Bauen und Wohnen

Wohnen als Grundrecht

Wohnen ist ein Grundrecht des Menschen. Als ZENTRUM setzen wir uns entschlossen dafür ein, den Wohnungsnotstand, steigende Mietpreise und den Ausverkauf von Liegenschaften der öffentlichen Hand zu stoppen. Viele Bürger können sich gerade im Bereich der Innenstädte die Mietkosten, geschweige denn den Erwerb von Eigentum, nicht mehr leisten. Wohnungsbau ist ein zentrales Thema — die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum ist die „soziale Frage des 21. Jahrhunderts“ — das aber nicht allein von staatlicher Seite bedient werden kann.

Politische Marktlenkung statt Verbote

Als Partei der sozialen Marktwirtschaft lehnt das ZENTRUM eine staatliche Regulierung wie die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab. In Berlin hat die Mietpreisbremse gezeigt, dass derartige planwirtschaftliche Eingriffe genau das Gegenteil bewirken. Die Politik soll mit ihren Mitteln die Marktmechanismen gestaltend fördern und lenken und nicht durch Verbote notwendige private Investoren abschrecken. Vielmehr soll durch Stimulierung des Marktes für ein Mehrangebot bezahlbarer Wohnungen gesorgt werden. Wir fordern eine Reduktion der überzogenen Standards, gerade bei den Auflagen der Energiesparverordnung, die die Baukosten allgemein stark steigen lassen und die Nebenkosten für die Mieter beinahe unbezahlbar machen.

Grunderwerbsteuer

Im europäischen Vergleich liegt Deutschland bei der Wohneigentumsquote auf den hinteren Plätzen. Auch dieses ist ein Ergebnis einer langfristig verfehlten und bürgerfernen Baupolitik, verschlimmert durch die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Wir befürworten, die Grunderwerbsteuer auf selbst genutztes Wohneigentum in allen Bundesländern ersatzlos abzuschaffen, um mehr Menschen, vor allem jungen Familien, den Weg ins Eigenheim zu ermöglichen.

Ziel: 50% geförderter Wohnraum

Staatliche Wohnungsbauprojekte haben in der Vergangenheit vielfach zur Bildung sozialer Brennpunkte geführt. Sie können nicht die Lösung sein. Gefragt sind private und genossenschaftliche Bauherren mit sozialem Anspruch, die seitens der öffentlichen Hand unterstützt werden sollen. Wir setzen uns dafür ein, dass zukünftig mindestens die Hälfte aller neu gebauten Mietwohnungen öffentlich gefördert wird. Hiervon sollen insbesondere die Familien und Senioren mit geringen Einkommen profitieren, die keinen Anspruch auf eine Sozialwohnung haben. Familien, die bereits am Wohnort leben und dringend Wohnraum benötigen, sind grundsätzlich bei der Vergabe zu bevorzugen. Auch beim Wohnungsbau muss dem demographischen Wandel Rechnung getragen werden. Das Land braucht mehr seniorengerechte Wohnungen.

Obdachlosigkeit besser berücksichtigen und erfassen

Das Problem der Wohnungs- und Obdachlosigkeit wurde bislang gesellschaftlich eher am Rande wahrgenommen. Die steigende Zahl der Wohnungs- und Obdachlosen zeigt jedoch die mangelhafte Planung im sozialen Wohnungsbau, die ihre Ursache in der fehlenden konkreten Bedarfsermittlung hat. Die Zentrumspartei fordert daher die sofortige Einführung einer bundesweiten zentralen Statistik zur Erfassung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit.